Die üppigen Tantiemenzahlungen für die Geschäftsführer der Messe Berlin beschäftigen die Politik. Er finde es „absolut inakzeptabel“, dass in den Coronajahren 2020 und 2021 sechsstellige Tantiemen an die Geschäftsführer ausgeschüttet wurden, sagte der SPD-Abgeordnete Jörg Stroedter dem Tagesspiegel. Stroedter ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Unterausschusses Beteiligungsmanagement und -controlling, der einen Blick wirft auf die landeseigenen Unternehmen, zu denen die Messe Berlin GmbH gehört. Die Messegesellschaft musste wegen der coronabedingten Lockdowns mit einem dreistelligen Millionenbetrag vom Land Berlin gestützt werden. Gleichzeitig gewährte der Aufsichtsrat, in dem das Land durch den pensionierten Finanzstaatssekretär Klaus Feiler sowie zum Zeitpunkt der Tantiemenregelung Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) vertreten wurde, sechsstellige Tantiemen für die Vorsitzenden der Geschäftsführung. Besonders bemerkenswert: Mit der Sonderzahlung für das Geschäftsjahr 2020 befasste sich der Aufsichtsrat bereits im Juni 2020, also sechs Monate vor Ende des Geschäftsjahres.

Stroedter kritisierte auch die Bestellung von Aufsichtsräten in landeseigenen Unternehmen allein durch den Senat, seiner Meinung nach müsste das Abgeordnetenhaus mindestens beteiligt werden. Ferner fordert der SPD-Politiker, dass Senatorinnen oder Senatoren den Aufsichtsratvorsitz übernehmen sollten. Den Aufsichtsrat der Messe Berlin führt der Immobilienunternehmer Wolf-Dieter Wolf, als sein Stellvertreter amtiert derzeit Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos, für die SPD).

Schwarz hatte vor einigen Wochen veranlasst, dass die Messe- Aufsichtsräte Alexander Pett und Sonja Groneweg im Zusammenhang mit dem Konflikt um die Zukunft der Funkausstellung Ifa abberufen wurden. Wirtschaftsstaatssekretär Tino Schopf (SPD) informierte die beiden telefonisch über ihreAbberufung, und Schwarz berief den früheren IHK-Präsidenten Eric Schweitzer sowie die Jungunternehmerin Iris Lanz neu in das Gremium.

Womöglich war das voreilig, denn bei der Abberufung von Pett und Groneweg ist wohl etwas schief gegangen: Die Einschreiben mit Rückschein wurden angeblich verwechselt – Pett bekam also das Schreiben für Groneweg und umgekehrt. Deshalb sieht sich Pett, langjähriger Geschäftsführer des Ifa-Rechteinhabers gfu, weiterhin als Aufsichtsratsmitglied und hat nun an Schwarz und andere Aufsichtsräte geschrieben und einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung gestellt. Nicht Schwarz, sondern Wolf antwortete Pett mit dem Hinweis auf die Gesellschafterversammlung vom 26. Mai, bei der Pett und Groneweg abberufen worden seien. Das ist unstrittig. Die Berufung und Abberufung von Aufsichtsräten muss aber schriftlich erfolgen. Und das ist Pett zufolge nicht ordnungsgemäß geschehen. Alfons Frese

Wolf, Stroedter. Foto: imago/Christian Ditsch, rbb Presse & Information