Grünheide - Kein Tesla-Showdown im Gericht: Die Wasserversorgung der Gigafactory des US-Elektroautobauers in Grünheide hängt wohl doch nicht vom mit Spannung erwarteten Urteil des Verwaltungsgerichtes Frankfurt (Oder) zum Wasserwerk Eggersdorf ab. Darauf deutet zumindest eine Vorentscheidung der Richter hin, mit der Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) am Mittwoch den Wirtschaftsausschuss des Landtages überraschte. Tesla habe beantragt, in dem Verfahren beigeladen zu werden, erläuterte Steinbach. „Das Gericht hat dies mit dem Hinweis abgelehnt, dass es diese Verknüpfung nicht sieht und eine Beteiligung von Tesla deshalb nicht für notwendig hält.“ Laut Steinbach befindet sich das Genehmigungsverfahren für die Tesla-Fabrik „auf den letzten Metern“.

Im Frankfurter Prozess geht es um eine Fördererlaubnis von 3,7 Millionen Kubikmetern Grundwasser im Wasserwerk Eggersdorf, die das Landesumweltamt (LfU) im Jahr 2020 dem Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) erteilt hatte. Der WSE versorgt die Region mit Wasser – und auch die künftige Gigafactory, die jährlich 1,4 Millionen Kubikmeter braucht. Deshalb war das Förderkontingent für Eggersdorf um 1,2 Millionen Kubikmeter erhöht worden.

Dagegen klagen die Grüne Liga und der Naturschutzbund (Nabu), die das Fehlen einer Umweltverträglichkeitsprüfung – trotz sinkender Seenpegel – sowie weitere Verfahrensfehler bemängeln. Wie berichtet droht der WSE mit der Kündigung des Liefervertrages für Tesla, falls die Eggersdorf-Erlaubnis kippen sollte. Das Gericht hat nach zwei verschobenen Terminen die Verhandlung nun auf den 11. Februar 2022 angesetzt.

Mit der Nichtbeiziehung von Tesla sieht Brandenburgs Regierung ihre Position bestätigt, dass das Verfahren um Eggersdorf keine Auswirkungen auf die finale Genehmigung der Gigafabrik hat, die nach Tagesspiegel-Informationen frühestens Ende Januar zu erwarten ist. „Das bestätigt im Prinzip auf eine objektive Art und Weise, dass es getrennte Verfahren sind“, sagte Steinbach. „Beide Dinge haben keine direkte Wechselwirkung.“ Das Umweltministerium erklärte auf Anfrage, dass das Tesla-Genehmigungsverfahren „unabhängig“ vom Streit um die Genehmigung von Eggersdorf laufe.

Die 1,4 Millionen Kubikmeter Wasser, die Tesla jährlich braucht, entsprechen dem Verbrauch einer 40 000-Einwohner-Stadt. Im Brandenburger Industrievergleich ist es eher wenig: Das Arcelor-Stahlwerk in Eisenhüttenstadt benötigt jährlich 48 Millionen Kubikmeter, die PCK-Raffinerie in Schwedt 11,8 Millionen Kubikmeter, der Papierhersteller Leipa sieben Millionen Kubikmeter. Spitzenreiter ist die LEAG mit den Lausitzer Braunkohle-Tagebauen und Kraftwerken, die rund 230 Millionen Kubikmeter Wasser verbrauchen.

Dennoch spitzt sich der Wasserkonflikt um Tesla weiter zu. Der WSE fordert eine Neuauslegung der Tesla-Pläne – wegen ungeklärter Fragen etwa um die nachträglich ergänzte Batteriezellenfabrik und weiterer Änderungen. Dies bewirke ein „neues Auslegungserfordernis“, heißt es in einer dem Tagesspiegel vorliegenden WSE-Stellungnahme vom 5. Januar 2022, die das Landesumweltamt kurz vor Weihnachten – und zwar im laufenden Tesla-Genehmigungsverfahren – vom WSE angefordert hatte.

WSE-Vorsteher André Bähler warnt darin erneut, dass der Verband ohne die 3,7 Millionen Kubikmeter aus Eggersdorf die Gigafactory nicht beliefern könnte, Zitat: „Die Geschäftsgrundlage zwischen Tesla und dem WSE wäre (...) nachhaltig gestört.“ Zudem sei die Schmutzwasserentsorgung wegen der Erweiterung um das Batteriewerk nicht geklärt. Bei der vorher erteilten Einleitgenehmigung seien mögliche Inhaltstoffe aus der Batterieproduktion noch nicht berücksichtigt.

Nabu und Grüne Liga, aber auch die Bürgerinitiative Grünheide und die Partei ÖDP mahnen erneut eine gründliche Klärung der Wasserprobleme an – vor der Tesla-Genehmigung. Für Unruhe sorgt auch, dass Nabu-Geschäftsführerin Christiane Schröder im ZDF-Magazin Frontal 21 den Vorwurf äußerte, dass Umweltminister Axel Vogel (Grüne) dem Nabu eine Rücknahme der Wasserklage nahegelegt habe. Das habe sie schockiert, sagte Schröder. Wenn dies zutreffe, sei es „ein Skandal“, sagte Linke-Fraktionschef Sebastian Walter.

Das Umweltministerium erklärte, dass im Rahmen „eines informellen und vertrauensvollen Kennenlerngesprächs“ mit dem neuen Chef des Nabu im Dezember 2021 „offen viele Themen angesprochen worden“ seien, bestreitet aber jedweden Druck Vogels: „Der Minister setzt sich offen und vehement für das Verbandsklagerecht ein.“