Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz sollen die Corona-Maßnahmen „auf breitere gesetzliche Grundlage“ gestellt werden, habe ich gelesen. Das heißt im Klartext: Vorher standen sie auf einer eher schmalen gesetzlichen Grundlage. Ich fasse es nicht. Die Regierung hat Maßnahmen ergriffen, für die es kein Gesetz gab. Und dann, anschließend, nachher und viel später jagt sie das zu den zuvor ergriffenen Maßnahmen maßgeschneiderte Gesetz mit Vollspeed durchs Parlament. In einem Rechtsstaat müsste es umgekehrt sein, oder? Die Regierung will etwas tun, was sie rechtlich vielleicht gar nicht darf. Dann, Schritt zwei, fragt sie im Parlament, ob das eventuell geht. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus – nicht von Helge Braun! So haben sie’s uns in der Schule erklärt. Ich erinnere mich genau.

Schade, dass man als Privatperson nicht diese Option hat. Du feierst jede Nacht Partys, ein Gericht sagt, Freundchen, das geht so nicht, du aber stellst es mit deinem Partylärmschutzgesetz auf eine breitere Grundlage. Ich frage mich, wer das Copyright auf diese geniale Idee hat, ich glaube, es ist Donald Trump. Von Trump heißt es, dass er sich selbst amnestieren will, für alle Rechtsbrüche, die ihm in seiner Amtszeit unterlaufen sind, und zwar kurz vor dem Ende seiner Amtszeit. Das ist doch das gleiche Prinzip. Eine neue Art des Parlamentarismus kommt auf uns zu. Die Regierung regiert, wie sie will, hinterher stimmt zackzack das Parlament zu und wer das nicht so toll findet, ist verrückt oder ein Nazi. Da finde ich es demokratischer, mithilfe von Meinungsumfragen zu regieren. Diskussionen finden heute eh meistens im Freundeskreis statt und nur noch selten im Parlament.

Wenn demnächst das große Beutelschneiden beginnt, um die Corona-Milliarden wieder einzusammeln, schlage ich vor, über die Abschaffung des Bundestags nachzudenken. Billig ist der nicht. Es wäre sozial gerecht. Die Abgeordneten sind Besserverdiener. Wer braucht ein Parlament, das erst nach sowieso bereits ergriffenen Grundrechtsreformen oder Bürgerrechtsbegradigungen, ich will es politisch korrekt sagen, seinen Senf dazugeben darf?

Diesen Job, die Regierung zu überwachen, erledigt sowieso das Bundesverfassungsgericht. Die Gerichte sind immer noch ein ernstes Hindernis beim Durchregieren. Richter sind unberechenbar wie ein noch nicht zugerittener Mustang ohne Zügel, die man anziehen könnte. Aber auch da hat ja, unter anderem, Donald Trump die Richtung gewiesen, in die es gehen könnte. Man muss sich intensiv darum bemühen, dass die richtigen Leute im obersten Gericht sitzen. Etwa mithilfe eines Gesetzgebungsschutzgesetzes.