Der CDU-Politiker David Paul aus Prenzlauer Berg gibt dem rot-rot-grünen Senat eine Mitschuld an den häufigen Brandanschlägen auf Autos in Berlin. „Jede Nacht brennen Fahrzeuge in Berlin“, erklärte der Vorsitzende der CDU Prenzlauer Berg Ost in einer Pressemitteilung. „Der Berliner Senat aus SPD, Linken und Grünen schürt das Gegeneinander einzelner Bevölkerungsgruppen, ich verurteile dies aufs Schärfste.“ Anlass war ein mutmaßlicher Brandanschlag auf vier Autos im Mühlenkiez in der Nacht zu Dienstag. Trotz des Einsatzes der Feuerwehr wurden sie vollständig zerstört, verletzt wurde niemand. Da nach ersten Erkenntnissen eine politische Tat nicht ausgeschlossen werden kann, ermittelt der Staatsschutz des Landeskriminalamtes. Die Anzahl der Autobrände in Berlin steigt seit Jahren. 2018 wurden laut Polizei 258 Autos direkt angezündet, 2020 waren es 426. Meist seien Vandalismus, Versicherungsbetrug oder Beziehungstaten die Motive. Paul sieht im Anstieg dagegen einen „Angriff auf die breite Mittelschicht“.

Herr Paul, Sie geben der Koalition eine Mitschuld an den Brandanschlägen in Berlin?

Ja, ganz klar. Es wird vom Berliner Senat fast schon eine Kriminalisierung von Autofahrern betrieben. Ich kann den Ansatz von Rot-Rot-Grün verstehen, dass man weniger Autoverkehr in der Stadt möchte. Aber man muss den Leuten ja auch Alternativen geben. Neben dem Fahrradverkehr, den ich als wichtige Säule in Berlin sehe, muss auch der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut werden. Wer in den Randzeiten zur Arbeit in die Stadt muss und wegen der schlechten Anbindung aufs Auto angewiesen ist, darf nicht kriminalisiert werden.

Brandanschläge gab es auch schon vor Rot-Rot-Grün.

Richtig, aber es werden mehr. Im vergangenen Jahr waren es mehr als ein Auto pro Nacht in Berlin. Und wir müssen uns auch nichts vormachen: Das kommt immer aus der gleichen Richtung. Das ist die linksextremistische Szene. Und es trifft auch inzwischen immer mehr Bevölkerungsschichten.

Welche aus Ihrer Sicht?

Am Anfang wurden vor allem hochpreisige Autos angezündet und Wagen bestimmter Firmen. Beim Anschlag in der Einsteinstraße waren Familienautos von unbescholtenen Bürgern betroffen, das finde ich krass. Da wurde im Zweifel Menschen die Möglichkeit genommen, in der Pandemie zur Arbeit zu kommen. Das ist ein klarer Trend.

Was verlangen Sie vom Senat?

Rot-Rot-Grün muss klarmachen, dass Autos und Autobesitzer zum Stadtbild dazugehören. Und dass es kein Kriminalitätsdelikt ist, ein Auto zu besitzen. Ich habe das Gefühl, wer nicht Fahrrad fährt oder den ÖPNV nutzt, ist nicht mehr Teil dieser Gesellschaft. Das kann nicht sein.

Interview: Christian Hönicke

David Paul (22)

ist der Vorsitzende des CDU-Ortsverbands Prenzlauer

Berg Ost. Paul ist gelernter Bankkaufmann und wurde 1989 in Pankow geboren.